Das Gesetz beinhaltet konkrete Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) und verfolgt das Ziel, Verfahren zu entbürokratisieren, Wohnraum zügig zu schaffen und Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Die wichtigsten Punkte:

1. §246e BauGB – Der rechtliche Anker des "Turbos"

Eine neue Sonderregelung erlaubt es ausschließlich Kommunen, in angespannten Wohnungsmärkten zeitweise auf formale Bebauungspläne zu verzichten. Wenn der Gemeinderat aktiv entscheidet, die "Bau-Turbo"-Klausel zu nutzen (§246e BauGB), können Projekte wie Neubauten, Umbauten oder Aufstockungen innerhalb von zwei Monaten genehmigt werden. Diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2030 und nur in Gebieten, die offiziell als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen wurden. Umwelt- und Lärmschutzvorgaben bleiben weiterhin bindend. Eine Beteiligung der Bürger ist optional und liegt im Ermessen der Gemeinde.

2. Flexibilisierung der Dichte: §31(3) BauGB

Städte erhalten mehr rechtlichen Spielraum, die vorgeschriebene Dichte zu überschreiten – etwa durch Aufstockung, Hinterhofbebauung oder Nachverdichtung, ohne Änderung des Bebauungsplans. So können ganze Straßenzüge schnell und rechtssicher verdichtet werden.

3. Innenentwicklung über §34(3b) BauGB

Kommunen erhalten mehr Freiheiten, in unbeplanten Innenbereichen zu bauen, selbst wenn sich Neubauten nicht exakt in die Umgebungsstruktur einfügen. Das öffnet neue Möglichkeiten für Baulückenschluss und kleine Grundstücksentwicklungen.

4. Stärkung des Mieterschutzes

Um soziale Verdrängung zu verhindern, wird der "Umwandlungsschutz" um weitere fünf Jahre verlängert. Diese Regelung verbietet in angespannten Märkten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ziel ist es, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Investoren daran zu hindern, bestehende Mieter durch Verkauf zu verdrängen.

5. Erleichterte Nachverdichtung

Die sogenannte "Lückenbebauung" soll deutlich einfacher werden. Auch in bereits bebauten, aber nicht beplanten Gebieten können Kommunen künftig flexibler Anbauten, Aufstockungen und Sanierungen genehmigen.

6. Behutsame Randerweiterung

Da innerstädtisches Bauland knapp wird, erlaubt das Gesetz eine umsichtige Ausweitung an den Ortsrändern – unter Berücksichtigung von Umwelt- und Raumverträglichkeit. Neue Baugebiete müssen im direkten Anschluss an bestehende Siedlungen liegen.

7. Durchmischung & Lärmschutz pragmatisiert

Aktuell blockieren Lärm- und Emissionsgrenzwerte oft den Wohnungsbau in Nähe zu Gewerbegebieten. Das neue Gesetz erlaubt es Kommunen, von strengen Vorgaben abzuweichen, sofern alternative Lösungen zum Schallschutz bestehen.

8. Stärkung der kommunalen Hoheit

Die Kommunen entscheiden selbst, ob und wie sie den Bau-Turbo anwenden. Gleichzeitig können die Bundesländer angespannte Wohnungsmärkte ausweisen, was den Einsatz von Sonderinstrumenten ermöglicht, z. B.:

• Vorkaufsrechte

• Ausnahmen

• Quoten und Gestaltungsregeln